(...) Der Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzes, der am Wochenende im sogenannten Koalitionsausschuss beraten wurde, geht darüber deutlich hinaus und soll, statt eine Spezial-Regelung im genannten Sinne zu treffen, eine generelle Option für einen militärischen Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Staatsgebietes eröffnen. (...)
(...) Gerade diese sind darauf angewisen, auch in Zukunft noch Ärzte in ihrem Umfeld zu haben, die sie ohne große Probleme erreichen können. Also, auch wenn es keinen Gesundheitsfonds gäbe, würden die Kassenbeiträge steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Padberg,
(...) Daher bitte ich Sie, Fragen an mich in meiner Funktion als Präsident des Verbandes in schriftlicher Form über den Verband an mich zu senden und nicht über dieses Internetportal zu kommunizieren. Immerhin heißt diese Internetseite Abgeordnetenwatch und nicht Präsidentenwatch. Vielen Dank für Ihr Verständnis. (...)
Sehr geehrter Herr Dobschinski,
(...) dass ich dem Gesundheitsfonds zugestimmt habe, hat nur einen einzigen Grund: die CDU/CSU hat jede andere Reform verhindert. Der Gesundheitsfonds ist ein Kompromiss, den wir im Rahmen der Großen Koalition machen mussten. Ich selbst trete für eine Bürgerversicherung ein, in die auch Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit einbezogen sind. (...)