(...) auf die Polemik in Ihrer Frage gehe ich jetzt mal nicht ein. Die Diskussionen um das BKA-Gesetz waren ein schwieriges parlamentarisches Verfahren, weil es eben ein so sensibles Thema ist. Insofern hat es sich niemand einfach gemacht und das Gesetz trägt durchaus eine sozialdemokratische Handschrift. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass die derzeitigen Regelungen zur Nutzung von Agrosprit kaum einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. DIE LINKE fordert deshalb eine Absage an die Zwangsquote zur anteiligen Beimischung von Agrokraftstoffen zu mineralischen Produkten und ein eindeutiges Importverbot für klimaschädliches Palm- und Sojaöl. (...)
(...) Abgesehen davon ist es den jeweiligen Landesverbänden der SPD selbst überlassen, die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linken zu treffen. (...)
(...) Diese Abgabefreiheit ist rechtssystematisch vorgegeben, denn wie der Arbeitgeberanteil für Beschäftigte in der Sozialversicherung, so setzt auch die Künstlersozialabgabepflicht eine Zahlung an eine natürliche Person voraus. Die Abgabepflicht auch auf Zahlungen an juristische Personen zu erstrecken, ließe sich im Hinblick auf das Ziel der Künstlersozialversicherung nicht rechtfertigen: Selbständige Künstler und Publizisten - und gerade nicht Gesellschaften - sollen in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen werden. (...)
(...) uns Grünen ist der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs extrem wichtig, da wir wollen, dass mehr Menschen mit der Bahn statt mit dem Auto fahren. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.