(...) Ich schließe nicht aus, dass das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Doch liegt uns nun eine gültige Neuregelung vor, die das Auslaufen der Erbschaftsteuer aufgehalten hat und die Länder in die Lage versetzt, rund 4 Mrd. Euro jährlich in die Zukunftsbereiche Bildung und Forschung zusätzlich zu investieren. (...)
(...) 2) Die Eilfallregelung bei der Online-Durchsuchung wurde ersatzlos gestrichen. Eine solche Maßnahme kann demnach nur auf Antrag des Präsidenten des BKA oder seines Vertreters durch Gericht angeordnet werden. (...)
(...) Ich brauche auch mal etwas Zeit, um Dinge neben den alltäglichen Anforderungen zu durchdenken, auch wenn ich mich bereits positiv auf diese "Konsumgutscheine" bezogen habe, wie z.B.Heiko Maas aus dem Saarland auch. (...) Ich weiß, dass diese Antwort jetzt nicht zufriedenstellend ist, aber auch Politikerinnen und Politiker brauchen eben Zeit, bis ein Vorschlag ins Detail konkretisiert und durchdacht ist. (...)
(...) Ich stimme Ihnen darin zu, dass die Bevölkerung vor Gewaltstraftätern geschützt werden muss. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, ein konsequenteres Strafrecht und wirksame Sanktionen auch unterhalb von Haftstrafen zu schaffen. Die Union hat innerhalb der Koalition eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes durchsetzen können, womit nun auch für nach Jugendstrafrecht Verurteilte die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung besteht. (...)
