(...) Die Ereignisse der letzten Wochen und die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt sind bei weitem noch nicht überstanden. Nach dem Platzen der Finanzmarktblase muss nun eine Zeit der politischen Globalisierung folgen. Die Finanzindustrie - das Geld -- braucht Regeln, nach denen es funktioniert, und zwar solche, die den Ansprüchen des Sozialen und Demokratischen auch genügen. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die so genannte Penderpauschale begrüße ich, da das Urteil für Millionen von Arbeitnehmern Rechtssicherheit bedeutet. Dabei ist laut Urteilsverkündung der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form wieder einzuführen, diese behält nur vorerst ihre Gültigkeit. (...)
(...) Das neue Erbschaftssteuerrecht wurde ebenso umfassenden Bewertungen unterzogen und genügt vom jetzigen Standpunkt aus den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bewertungskriterien (vormals Buchwert bei Immobilien und Realwert bei Barvermögen) wurden angeglichen, nunmehr ist Grundlage der Bemessung der Realwert, sowohl des Geldvermögens als auch des Immobilienvermögens, und die Freibeträge wurden entsprechend erhöht. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das Jahressteuergesetz 2009 beschlossen, das sämtliche Neuregelungen für das Jahr 2009 enthält. Da dies vor dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geschah, ist in diesem Gesetz keine Neuregelung der Pendlerpauschale enthalten. (...)
(...) Die Ökodesign-Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und soll bis 2020 zu einer Reduzierung des Stromverbrauchs im Standby-Betrieb um nahezu 75 % führen. (...)
(...) Für diese setzt sich die SPD sowohl auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Im Anfang Dezember verabschiedeten Europamanifest der SPD für die Europawahl 2009 haben wir noch einmal bekräftigt, dass wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie ökologische Verantwortung innerhalb der Europäischen Union gleichrangige Ziele sein müssen. Ein Zurückweichen von den ehrgeizigen Klimazielen der EU, die im vergangenen Jahr unter der deutschen Ratpräsidentschaft beschlossen worden sind, wäre daher unverantwortlich. (...)