(...) Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist immer wieder in der Diskussion. Angesichts der angespannten Haushaltslage, die nun durch die Rezession und die Finanzkrise noch erheblich verstärkt wird, sind Steuersenkungen immer sehr problematisch. Ich halte aber nach wie vor eine umfassende Reform des Steuerrechts für notwendig. (...)
(...) es geht Herrn Beck und auch Herrn Steinmeier um die kleine Gruppe der vom US-Militär als gefahrlos eingestuften Häftlinge die seit Monaten und Jahren unschuldig in Guantánamo einsitzen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Uiguren aus der Volksrepublik China , die aufgrund der ihnen dort drohenden Folter nicht dorthin zurückgeschickt werden können. (...)
(...) Ich lehne den zionistischen Staat aufgrund seiner Apartheids-Strukturen gegenüber den über eine Million arabischen Israelis sowie den Bewohnern der besetzten Gebiete, seiner Siedlerpolitik, seiner Besatzungspolitik und seiner kriegerischen Überfälle gegen Nachbarstaaten ab. Dies bedeutet keineswegs, dass ich das Recht der jüdischen bzw. (...)
Sehr geehrte Fr. Diedering,
Sehr geehrter Herr Nawrath,
mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen, nicht nur über Abgeordnetenwatch. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich nicht jedem Bürger bundesweit eine Antwort zukommen lassen kann.
(...) Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: - Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe werden mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet. (...)