(...) Die FDP setzt sich für eine rationale Energie- und Umweltpolitik ein. Wir Liberale wollen einen vernünftigen Energiemix, zu dem selbstverständlich die erneuerbaren Energien gehören. Zu dem aber auch die friedliche Nutzung der sicheren Kerntechnik sowie fossile Energieträger als Übergangstechnologie zählen. (...)
(...) zunächst möchte ich noch einmal deutlich machen, dass die FDP gegen die Erbschaftssteuer gestimmt hat und sich auf dass Treiben der FDP-Landtagsfraktion Bayern im Bundesrat enthalten hat. Wir haben während der parlamentarischen Debatte mehrmals auf die Missstände hingewiesen. (...)
(...) Trotz des Banken-Rettungsschirms, den Bundestag und Bundesregierung im vergangenen Herbst aufgespannt haben, besteht nach wie vor ein Vertrauensproblem an den Finanzmärkten. Dieses lässt sich jedoch nicht per Verordnung oder Gesetz beseitigen. (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE kämpft seit ihrem Bestehen gegen Hartz IV. Wir lehnen das System der Strafen und Sanktionen für Erwerbslose ab. (...)
(...) ich weiß sehr gut, dass gerade die Lebenssituation von Alleinerziehenden besonders schwierig ist. Die Leistungen, die finanzielle und Erziehungsleistung, die alleinerziehende Frauen und Männer schultern müssen, ist schwer und kostet Kraft. (...)
Sehr geehrte Frau Merz-König,