(...) In der Tat ist es aber so, dass aus dem Topf der Rentenkasse „versicherungsfremde“ bzw. (...) sozialpolitisch motivierte Leistungen, die auf keiner individuellen Beitragszahlung des Rentners beruhen. (...) Welche Leistungen die Rentenversicherung im Einzelnen zu erbringen hat, regelt das Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI). (...)
(...) Die FDP lehnt Enteignungen von Banken prinzipiell und entschieden ab. Enteignungen passen nicht in unsere Gesellschaftsordnung mit einer etablierten sozialen Marktwirtschaft. Ein Link zu einer entsprechenden Pressemitteilung des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms, MdB, habe ich Ihnen nachfolgend eingeblendet: (...)
(...) ein Mindestlohn löst die Probleme sicher nicht. Stellen Sie sich vor, wir hätten zwischen Flensburg und Berchtesgaden einen Mindestlohn von 7,50 Euro. (...)
(...) Daten, die Betriebsgeheimnisse sind, gehen die Politik generell nichts an - wie gesagt: soweit es sich nicht um Unternehmen handelt, die zu 100 % im Bundeseigentum sind. Wir streben politisch seit langer Zeit eine Trennung der Staatsverantwortung für die Infrastruktur und der unternehmerischen Verantwortung für die eigentlichen Transportleistungen an. Wenn dieses vollzogen ist, werden sich diese Fragen von alleine erledigen. (...)
(...) B. für Familien jetzt das Schulbedarfspaket in Höhe von 100€ für Schülerinnen und Schüler, die in Bedarfsgemeinschaften leben und den einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100€ für jedes Kind, die in der Grundsicherung nicht angerechnet werden (Konjunkturpaket), beschlossen haben. Ich persönlich setze mich seit Jahren für Mindestlöhne und gute Arbeit ein. (...)
(...) Wie Sie der Presse vielleicht schon entnommen haben, ist in Sachen gentechnisch veränderter Nutzpflanzen derzeit viel in Bewegung. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich Ihnen meine Strategie zu diesem Thema an dieser Stelle nicht mitteilen kann. (...)