Antwort 04.10.2023 von Frank Imhoff CDU
Wir prüfen jede parlamentarische Initiative und jeden Personalvorschlag von Bündnis Deutschland sehr genau und entscheiden jeden Einzelfall für sich.
Wir prüfen jede parlamentarische Initiative und jeden Personalvorschlag von Bündnis Deutschland sehr genau und entscheiden jeden Einzelfall für sich.
Die Frage fällt leider nicht in meine politischen Fachgebiete und ich möchte auch keine falschen Empfehlungen geben.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.