Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael H. • 07.06.2023
Wann wird das Reisekosten Gesetz von Anno dazumal geändert? Es kann doch nicht sein das es nur 0,30€ gibt in Bremen und Niedersachsen schon bei 0,35€ pro km für Dienstfahrten mit dem eigenen PKW.
Portrait von Martin Günthner
Antwort 08.06.2023 von Martin Günthner SPD

Es ist daher wichtig, genau zu schauen, wie sich das Reisekostenrecht in den umliegenden Ländern entwickelt, damit Bremen in Zukunft nicht abgehängt wird.

Frage von Ilka S. • 05.06.2023
Auf dem Gelände Barkhausen Straße/Querstraße sollte vor Jahren schon eine Bebauung mit Wohn - und Geschaeftshaus erfolgen. Wie sieht der Plan unserer Stadt dazu aus?
Portrait von Martin Günthner
Antwort ausstehend von Martin Günthner SPD
Frage von Ilka S. • 05.06.2023
Gibt es eine Erfassung von Fassaden- und Dachflächen zur Begrünung?
Portrait von Michael Labetzke
Antwort 14.02.2024 von Michael Labetzke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich muss leider sagen, dass es eine solche Erfassung nicht gibt

Frage von Annette F. • 31.05.2023
Massenabmahnung nach dem Urheberrecht: Plant die Regierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portraitfoto von Claudia Schilling
Antwort ausstehend von Claudia Schilling SPD