Frage von Bernd B. • 08.09.2023
Antwort von Falk Wagner SPD • 19.09.2023
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
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Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Klaus-Rainer Rupp Die Linke
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Sofia Leonidakis Die Linke • 12.01.2024
ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein, denn meiner Meinung nach ist diese Partei brandgefährlich, demokratiegefährdend, volkverhetzend und rechtsextrem.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Bithja Menzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2023
Erst dann kann die Verbotsfrage abschließend beantwortet werden und das Verbotsverfahren - nach Prüfung der daraus folgenden Konsequenzen - von den dazu legitimierten Institutionen beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2023
Die AfD ist aus meiner Sicht antidemokratisch. Rechte Einstellungen müssen bekämpft werden. Vor Prüfung eines Verbots steht Neubewertung durch Verfassungsschutz.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Senihad Sator SPD • 19.09.2023
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.