Frage von Richard S. • 09.02.2025

Antwort von Nadine Graßmel SPD • 11.02.2025
Wir machen uns gegen jede Form von Intransparenz, Korruption und Vetternwirtschaft stark. Den von Ihnen publizierten Politikkodex unterzeichne ich gern.
Wir machen uns gegen jede Form von Intransparenz, Korruption und Vetternwirtschaft stark. Den von Ihnen publizierten Politikkodex unterzeichne ich gern.
Ich verstehe davon zu wenig, um zu dieser Frage eine begründete Auffassung vertreten zu können.
Die AfD setzt sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein.
Für die Kompetenzen der Bundesländer sind jedoch Volksentscheide in Brandenburg eingeführt worden. Sie gliedern sich in Volksinitiativen, 20.000 Unterschriften, Volksbegehren, 80.000 Unterschriften und Volksentscheide - so durchzuführen, wie eine Landtagswahl.