Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein „Hinwegsetzen“ über Grundrechte, so wie in Ihrer Frageunterstellt, ist meines Erachtens nicht ersichtlich. (...)

das Infektionsschutzgesetz war und ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Die Instrumente, die dem Gesundheitsministerium dadurch zur Verfügung gestellt werden, beinhalten auch die Möglichkeit, einige der grundgesetzlich verankerten Rechte einzuschränken, aber immer nur um andere grundgesetzliche Rechte zu schützen.

die Diäten der Brandenburger Abgeordneten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung in Brandenburg jährlich festgesetzt. Als das beschlossen wurde, war ich noch gar nicht Mitglied des Brandenburger Landtages.