(...) DIE LINKE. Berlin unterstützt die Initiative für einen Volkentscheid zur Förderung des Radverkehrs. Wir wollen das Personal in der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene verstärken und die jährlichen Mittel für Neubau und Instandhaltung von Radverkehrsanlagen von derzeit 6 Millionen Euro pro Jahr auf 16 Millionen Euro im Jahr erhöhen. (...)
(...) Ja, es gibt noch viel zu tun, bis die völlige Gleichstellung erreicht ist, sowohl was Gesetze betrifft, wie auch in den Köpfen mancher Menschen. Selbst bin ich nicht erst seit gestern auf dem Gebiet aktiv, ursprünglich mehr mit internationalem Schwerpunkt (Vorsorge und Bekämpfung HIV/AIDS), aber auch hier. (...)
(...) Desweiteren gehen in unserer Stadt regelmäßig KFZ in Flammen auf. Diese (...)
(...) Kurz gefasst bin ich also der Überzeugung, das die Täterinnen und Täter, die Brandanschläge verüben, zur Verantwortung gezogen werden müssen, die Politik aber gleichzeitig endlich deeskalierend wirken muss, um weiteren (...)
(...) Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sowohl Polizei als auch Justiz besser ausgestattet werden. Außerdem müssen die Prioritäten der Verbrechensbekämpfung überdacht werden. Ich habe als Schöffin am Amtsgericht Tiergarten einen im wahrsten Sinne des Wortes unbescholtenen Kleingärtner verurteilen "müssen", weil er drei Cannabispflanzen gezüchtet hat (als Schmerztherapie), während für die (in meinen Augen) wesentlich schwereren Vergehen wie Gewaltdelikten bei allen Beteiligten (Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern) oft die Kraft fehlt, weil man schon viel zu lange viel zu viele Überstunden machen muß. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
grundsätzlich stellen Brandanschläge und Brandstiftungen einen schweren Straftatbestand dar, der, egal aus welchen Gründen er begangen wurde, in jedem Falle zu verurteilen ist.