Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So unterschiedlich die Berliner Schüler sind, sollte auch das Schulangebot sein, um dem Bedarf von Schülern und Eltern gerecht zu werden. Hierzu gehören für mich neben den Gemeinschaftsschulen und der integrierten Sekundarschule auch die Gymnasien. So können alle Schüler gemeinsam mit ihren Eltern entscheiden, was für sie der richtige Weg ist. (...)

Sehr geehrte Herr T. J.

ich danke Ihnen für Ihre Fragen.

(...) Ob die Lösung nun darin besteht, das Recht auf dem Klageweg umzusetzen, muss ich allerdings bezweifeln. Sicherlich ist das eine Drohkulisse, um ernsthafte Bemühungen von Lippenbekenntnissen zu trennen, da aber der Klageweg mit hohen juristischen Hürden verbunden ist, stellt diese Methode keineswegs die Lösung der dahinter stehenden sozialen Frage sicher, d.h. selbst die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten, wird nicht alle Bedürftigen mit dem notwendigen Wohnraum versorgen. (...)

(...) Wir wollen die ökologischen und die sozialen Fragen gleichermaßen lösen. Ich habe bereits in meiner ersten Legislaturperiode ab 2006 den Stop von Abrissen und Wohnungsprivatisierungen durch SPD und Linke, mehr Milieuschutzgebiete und die Unterstützung von genossenschaftlichen Wohnprojekten gefordert. (...)