Frage von Muhammad Talal S. • 09.12.2023
Antwort ausstehend von Hendrikje Klein Die Linke
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Frage von Muhammad Talal S. • 09.12.2023
Antwort ausstehend von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sandy S. • 09.12.2023
Antwort von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.01.2024
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Frage von Heike G. • 08.12.2023
Antwort von Cornelia Seibeld CDU • 16.01.2024
die Änderungen am Landesbesoldungsgesetz befinden sich demnächst in der parlamentarischen Abstimmung.
Frage von Heike G. • 08.12.2023
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Paul K. • 05.12.2023
Antwort von Mathias Schulz SPD • 11.04.2024
Ich war sowohl mit den Betreiber*innen des Strandbades als auch des Saunabetriebes in Kontakt und kenne den Vorgang.