Trotz falscher Auslieferung laut BVerfG gibt es keinen Rahmen für Sanktionen. So etwas darf allerdings auf keinen Fall erneut geschehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.02.2025 von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.02.2025 von Marc Vallendar AfD
Drei Beispiele: 1. zweites landeseigenes Tierheim 2. Unterstützung des Tierheims Berlin bei den Energiekosten 3. Abschaffung der Hundesteuer
Antwort 06.02.2025 von Dennis Buchner SPD
Wenn Sie konkret Anlass zur Beschwerde über das Jobcenter haben - also mehr als eine allgemeine Unzufriedenheit besteht - melden Sie sich gern direkt bei mir und meinem Team. In solchen Fällen können wir gelegentlich vermitteln.
Antwort 14.04.2025 von Dirk Stettner CDU
Die Arbeitsvermittlung ist deutlich komplexer geworden. Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel haben neue Anforderungen geschaffen – gerade bei der Fachkräftevermittlung.
Antwort 14.02.2025 von June Tomiak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neben den anderen Sicherungsmaßnahmen muss die Boden- und Grundwassersanierung am Eintragsort konsequent und schnellstmöglich umgesetzt werden.
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU