Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
Sehr geehrter Herr Meyer,
die Bundesregierung plant eine weitreichende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
Kritiker befürchten, dass der Zugang zu amtlichen Informationen dadurch deutlich eingeschränkt wird, unter anderem durch die Einführung eines „berechtigten Interesses“ und weitere Hürden für Antragstellende.
Wie stehen Sie persönlich zu den geplanten Änderungen des IFG?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der bisherige voraussetzungslose Zugang zu amtlichen Informationen erhalten bleibt?
Falls nicht: Welche konkreten Vorteile sehen Sie in den geplanten Einschränkungen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße.
Sehr geehrte Frau L.,
ich stehe einer Verschärfung auch sehr skeptisch und ablehnend gegenüber. Da dies jedoch ein Bundesgesetz ist und ich als Landesabgeordneter da keinen Einfluss drauf habe, kann ich persönlich da nicht viel machen, außer mich bei unseren Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass sie sich da widersetzen.
Mit freundlcihen Grüßen
Sven Meyer
Weitere Fragen an Sven Meyer
Da haben sie wirklich recht, das ist bei einigen Ampeln ein echtes Problem. Daher nehme ich das Problem gerne mit und danke für den Hinweis.
ich selber tue mich bezüglich der Initiative Deutsche Wohnen enteignen sehr schwer. Nach inzwischen sehr vielen Gesprächen, werde ich wohl mit nein Stimmen, da ich die finanziellen und rechtlichen Schwierigkeiten im Vergleich zum erhofften Nutzen als zu gering einschätze.