Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von marco w. • 11.07.2026
Was wird denn jetzt AKTIV getan, um uns an der Rhinstraße vor den Auswirkungen der massenhaften Flut an LKWs, mit LÄRM, Erschütterungen und Luftverschmutzung besser zu schützen!?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 13.07.2026 von Martin Pätzold CDU

Zum Thema Gesundheit findet sich in der Antwort des Senats folgende Auskunft: "An der Rhinstraße werden alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassenen Luftschadstoffgrenzwerte sicher eingehalten. Die Luftschadstoffbelastung wird als gering bewertet."

Frage von Robert B. • 11.07.2026
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Guten Tag Herr Evers, welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um gesicherte Extremisten, wie die Afd und ihr propagagandistisches Vorfeld "auszuräuchern" ?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von Claudia F. • 10.07.2026
Sehr geehrte*r Sebastian Schlüsselburg, welche Haltung haben Sie zur, im Koalitionsausschuss beschlossenen, Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz ?
Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)
Antwort 13.07.2026 von Sebastian Schlüsselburg SPD

Herr Schlüsselburg lehnt die Koalitionsausschuss beschlossenen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes ab.