die Koalition hat eine Reihe an Maßnahmen geplant. Sie setzt sich für die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention ein, steht für die Finanzierung von Frauenprojekten und ein weiteres Frauenhaus in Berlin ein und bietet mit weiteren Maßnahmen ein ganzes Bündel an Handlungsschritten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Dennoch würde ich dies gerne in meine parlamentarische Arbeit aufnehmen und dazu den Senat befragen.
Wir werden gegen alle Widerstände auf einen Gesetzentwurf zur Enteignung drängen. Wichtig ist der gemeinsame Druck im Parlament und auf der Strasse
Fahrradwege im Zuge von Erneuerungsmaßnahmen von Straßen ausbauen oder neu einrichten
Gleichzeitig müssen die Maßnahmen bei sich veränderndem Infektionsgeschehen entsprechend angepasst werden – so wie wir es derzeit auch tun.
Ich verweise gern auf die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes. Das RKI veröffentlicht einen wöchentlichen Lagebericht, welcher sich mit statistischen Auswertungen zum Thema Covid-19 beschäftigt.