Das will die Linke ändern und die Verfolgung von Leerstand - sowie Ferienwohnungen, Mietwucher, möbliertes und befristetes Wohnen und andere Arten der profitorientierten Wohnraumvernichtung - mit Priorität, politischer Rückendeckung und vor allem mehr Personal verfolgen und ahnden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.02.2026 von Michael Efler Die Linke
Antwort 28.01.2026 von Lars Düsterhöft SPD
Ich verstehe den Gedanken hinter der Forderung nach Kiezkantinen, halte die Umsetzung aber für schwierig.
Antwort 19.01.2026 von Lars Düsterhöft SPD
Ja, das Schulessen in Berlin sollte weiterhin kostenlos bleiben.
Antwort 21.01.2026 von Danny Freymark CDU
Die Diäten in Berlin folgen dem Nominallohnindex und steigen damit wie die Einkommen der Beschäftigten; eine Abkopplung vom öffentlichen Dienst besteht nicht.
Antwort 21.05.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach der derzeit öffentlich zugänglichen Informationslage gibt es keine Hinweise darauf, dass der zentrale Standort der DB Dialog GmbH am Salzufer in Berlin kurzfristig aufgegeben oder verlagert werden soll
Antwort 23.02.2026 von Jan Lehmann SPD
Meine schriftliche Anfrage hat gezeigt, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen ergreift, um die Unabhängigkeit der Justiz auch im IT-Bereich zu schützen.