Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Andreas Otto, MdA
Antwort 27.06.2025 von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein aktueller Antrag, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, wurde von Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus Mitte Mai 2025 gestellt

Portrait von Daniela Billig
Antwort 11.10.2024 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss

Portrait von Antje Kapek
Antwort 03.10.2024 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Über ein Verbotsverfahren gegen die AfD werde ich nicht abstimmen, weil ich dazu als Mitglied des Abgeordnetenhauses nicht berechtigt bin.

Portrait von Bettina Jarasch
Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU