Frage von Stefanie W. • 01.10.2024

Antwort von Martin Sattelkau CDU • 25.11.2024
ich bin kein gewählter Abgeordneter des Bundestages.
ich bin kein gewählter Abgeordneter des Bundestages.
Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden
ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.
Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, liegt die Entscheidung über die Abstimmung zu dem von Ihnen genannten Antrag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.