Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas B. • 15.06.2025
Wann erhalten Stromkund*innen der Berliner Stadtwerke einen vergünstigten Tarif zum Laden an den öffentlichen Berliner Ladesäulen?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Muhammed Ali A. • 14.06.2025
Sehr geehrte Frau Schubert, ich unterstütze die Idee eines BGE. Wie stehen Sie dazu – und halten Sie eine Umsetzung in den nächsten Jahren für politisch und wirtschaftlich realistisch?
Katina Schubert Profilbild
Antwort 18.08.2025 von Katina Schubert Die Linke

Ich neige zu einer solidarischen Mindestsicherung für alle, die nicht erwerbstätig sind. Derzeit sehe ich kaum Durchsetzungsperspektiven für ein BGE

Frage von Christian N. • 12.06.2025
Geplante Flüchtlingsunterunkunft Alt-Stralau 63
Foto von Julian Schwarze
Antwort 18.06.2025 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihren Wunsch nach frühzeitiger und transparenter Kommunikation bezüglich der geplanten Geflüchtetenunterkunft auf Stralau.

Frage von Mathias T. • 12.06.2025
Sehr geehrte Frau Giffey, wie schätzen Sie die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen in Berlin jetzt ein und wo werden die nächsten Veränderungen eingeleitet? Mathias T.
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Minh Trung D. • 11.06.2025
Viele Menschen nutzen öffentlich-rechtliche Angebote kaum, müssen aber trotzdem den vollen Rundfunkbeitrag zahlen. Setzen Sie sich für eine Reform des Beitragssystems ein?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 01.09.2025 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen keine blinde Beitragserhöhung, sondern eine faire Balance: Qualität sichern, Strukturen entschlacken und den Beitrag möglichst stabil halten – und das alles transparent und unabhängig von politischer Einflussnahme

Frage von Felix H. • 10.06.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 11.01.2026 von Matthias Kollatz SPD

Nein, m. E. ist der Weg über die die Bundesländer der richtige. Allerdings setzt er besserer Arbeitsteilung und -koordination des Länder-Datenschutzbeauftragten voraus.