Frage von Lotte G. • 26.04.2022

Antwort ausstehend von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider kann ich Ihnen nicht weiterhelfen, da die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags hierfür zuständig sind
Die Pressefreiheit ist in unserer Demokratie zurecht ein hohes Gut und unter anderem wichtiges Merkmal einer pluralistischen Gesellschaft.
Unsere Koalition möchte den Berliner Verkehr nachhaltig und sozial gestalten und allen Menschen ermöglichen, so mobil zu sein, wie sie es möchten
Ich halte das zeitlich begrenzte Tempo 30 daher für einen guten Kompromiss, den ich begrüße.