Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Kollatz
Antwort von Matthias Kollatz
SPD • 14.05.2025

Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.

JK
Antwort von Johannes Kraft
CDU • 20.05.2025

Die Fläche der ehemaligen FHTW sollte im Rahmen der Planungen zum Stadtquartier Blankenburger Süden eine zentrale Rolle einnehmen.