Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Pawel P. • 27.03.2025
Warum behandeln Sie Alkohol und Cannabis nicht gleich?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 22.04.2025 von Joachim Herrmann CSU

Alkohol und Cannabis haben zwar gemein, dass sie Fahrzeugführer in Ihrer Verkehrstüchtigkeit beeinflussen können. Eine einfache Gleichsetzung von Alkohol mit Cannabis ist aber dennoch nicht möglich.

Frage von Regina M. • 27.03.2025
Eines Ihrer Vorhaben ist die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in der bisherigen Form. Dies schätze ich als kritisch für eine transparente Demokratie ein. Welche Gründe haben Sie dafür?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Doris B. • 26.03.2025
Wie stehen Sie persönlich zu den Aufrüstungs- und Militärausgaben, die Sie im Bundestag unter "Sondervermögen" beschlossen haben? Wie können Sie das mit dem C in ihrer Partei vereinbaren?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 31.03.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Weltlage erfordert höhere Verteidigungsausgaben, um Deutschlands Sicherheit zu gewährleisten. Wehrhaftigkeit und Abschreckung sind nötig für Frieden. ​

Frage von Thomas S. • 26.03.2025
Sehr geehrte Frau Aigner, Was ich als Bürger dieses Landes nicht verstehe: Warum wird die Abstimmung für diese zusätzliche Schulden, als Sondervermögen bezeichnet und nicht als zusätzliche Schulden?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 28.03.2025 von Ilse Aigner CSU

Ein Sondervermögen bietet den Vorteil, große und wichtige Projekte zu realisieren, ohne den regulären Haushalt zu sehr zu belasten.

Frage von Renate F. • 26.03.2025
Bleiben die Förderungen im GEG ,bis zu 70 %, erhalten?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 28.03.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Frage zum Fortbestand der Förderkonditionen zum GEG kann aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Frage von Andrea F. • 17.03.2025
Wie kann es sein, dass ein wegen Gewässerverschmutzung rechtskräftig verurteilter Landwirt ihr Kandidat für das Landwirtschaftsministerium ist. Hat die CSU keinen geeigneteren Kandidaten?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU