Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ali E. • 16.07.2026
Neuer Entwurf Mutterschutzgesetz: Beschäftigungsverbot nach Geburt auf 12 Monate begrenzt - gilt das dann auch für Stillzeit? Für alle oder ab Geburt zum Stichtag 1.11.2027? Wie machbar als FB?
Portrait von Benjamin Adjei
Antwort ausstehend von Benjamin Adjei BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Herbert H. • 16.07.2026
Warum unterstützt der Freistaat Bayern im Bundesrat einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf, der das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt?
Portrait von Florian Herrmann
Antwort 17.07.2026 von Florian Herrmann CSU

Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am 10. Juli 2026 das mit dem hessischen Gesetzesantrag verfolgte Anliegen unterstützt, vor antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu schützen.

Frage von Hamed A. • 16.07.2026
Hallo, sind im geplanten GKV-Reformpaket höhere Medikamentenzuzahlungen vorgesehen? Falls ja, wie begründen Sie das und wie wollen Sie Versicherte finanziell entlasten?
Portrait von Robert Brannekämper
Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU
Frage von Herbert H. • 16.07.2026
Was sagen Sie dazu, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat verfassungswidrige Gesetzentwürfe unterstützt?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Cornelia K. • 16.07.2026
Wie stehen Sie zur Änderung des IFG
Portrait von Harald Schwartz
Antwort 16.07.2026 von Harald Schwartz CSU

Ich habe diese Entscheidung der Bundespolitik bis dato auch nur den Medien entnehmen können. Von daher muss ich mich erst selbst informieren, wie die genaue Beschlusslage ist und was hier in welcher Form geändert werden soll.