Antwort 05.10.2025 von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das digitale Briefgeheimnis muss m.E. gewahrt bleiben, obwohl die Verfolgung gegen Verbrechen wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder auch im Netz gewährt sein und verstärkt werden muss.
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Antwort ausstehend von Nikolaus Kraus FREIE WÄHLER
Antwort 06.10.2025 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe die geplante Chatkontrolle sehr kritisch, weil sie tief in die Privatsphäre eingreifen und eine anlasslose Überwachung ermöglichen würde.
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 21.10.2025 von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
Es muss dabei bleiben, dass in private Kommunikation nur bei konkretem Verdacht und nur mit richterlicher Genehmigung eingegriffen werden dar