Antwort 17.01.2024 von Alfred Grob CSU
Auch wenn ich den Wunsch nach einem AfD-Verbot angesichts der jüngsten Ereignisse sehr gut nachvollziehen kann, denke ich nicht, dass es das beste Mittel ist.
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Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD
Antwort 15.02.2024 von Petra Guttenberger CSU
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Antwort 15.01.2024 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.
Antwort 15.01.2024 von Robert Brannekämper CSU
Unsere Haltung zur AfD ist klar: Sie ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für unser Land! Mit vielen ihrer politischen Positionen schadet diese Partei massiv dem Wohl unseres Landes.
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU