Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ozan C. • 16.06.2024
Können Sie bitte einen Antrag auf Einführung des rückwirkenden integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) im Landtag für die 9309 endgültig im Ersten Juristischen Examen Durchgefallenen einreichen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 24.06.2024 von Christian Bernreiter CSU

Die Frage liegt nicht in meinem fachlichen Zuständigkeitsbereich und meinem politischen Schwerpunkt. Bitte wenden Sie sich hierzu an die zuständigen Kollegen.

Frage von Rudolf H. • 13.06.2024
Warum bringt die AfD_Bayern das schon lange angekündigte Volksbegehren gegen die GEZ (Rundfunkstaatsvertrag) nicht voran....?? Was sind die konkreten Schritte diesbezüglich in Bayern.....?
Antwort 13.06.2024 von Benjamin Dominik Nolte AfD

Wir haben bereits Kurzgutachten erstellen lassen, wonach die Abschaffung der Beitragsfinanzierung durch ein steuerfinanziertes Modell ersetzt werden könnte mit einer möglichen Ersparnis von 197 Millionen Euro. 

Frage von Angelika B. • 12.06.2024
Kann Art. 96 II 5 BayBG dahin ergänzt/abgeändert werden, dass Mitgliedern d.GKV ein Zuschuss zu d. Beiträgen ihrer KV gewährt wird, wenn sie auf d. Beihilfeleistungen in dieser Vorschrift verzichten?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Andreas S. • 10.06.2024
Befürworten Sie die Abschaffung der Legitimationspflicht durch einen amtlichen Lichtbildausweis beim Kauf bzw. der Aktivierung von SIM-Karten?
Antwort ausstehend von Florian Köhler AfD
Frage von Paul H. • 10.06.2024
Sehr geehrte Frau Aigner, Wann wird es das Informationsfreiheitsgesetz in Bayern eingeführt
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 17.06.2024 von Ilse Aigner CSU

Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.

Frage von Sabine K. • 08.06.2024
Wie stehen Sie zum Thema Jagd. Speziell die sinnlose und grausame Fuchsjagd.
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 10.06.2024 von Andreas Winhart AfD

Der Fuchs ist ein sog. Kulturfolger und vermehrt sich auf Grund der menschlichen Umwelteinflüsse stärker als natürlich. Hier ist es notwendig einzugreifen, insbesondere zum Schutz von Bodenbrütern, mittlerweile seltengewordenen Feldhasen, aber auch Hauskatzen und Hunden, welche vom Krankheiten ausschnappen können.