Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Luca M. • 21.09.2026
Wann wird der integrierte Jura-Bachelor auch in Bayern eingeführt, damit bayerische Jurastudierende dieselben Möglichkeiten wie Studierende in allen anderen Bundesländern haben?
Portrait von Josef Schmid
Antwort ausstehend von Josef Schmid CSU
Frage von Raphael K. • 21.09.2026
Warum wird der Bundeszuschuss gekürzt, während Zuzahlungen steigen?
Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort 23.09.2026 von Bernhard Seidenath CSU

Weil der Bundesfinanzminister sich nicht zu einem höheren Bundeszuschuss hat bewegen lassen.

Frage von Silvia K. • 19.09.2026
Herr Bauer denken Sie an Stromsteuerhalbierung in Krankenhäusern und Heimen ? Gibt es eine Kontonummer für Spenden an oder für Krankenhäuser und Heime ? MfG. Silvia K.
Portrait von Volker Bauer
Antwort 21.09.2026 von Volker Bauer CSU

Stromsteuer: Bundessache. Höhe: seit Jahren stabil. Entlastung für Gewerbe: besteht. Bund entlastet beim Strom auch an anderer Stelle. Spenden: an Förderkreise.

Frage von Christiane S. • 18.09.2026
Unter welchen Vorraussetzungen würden Sie einen Menschen der Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht aber sich einen Weg zurück ins Berufsleben erarbeiten möchte beschäftigen?
Ulrike Müller
Antwort ausstehend von Ulrike Müller FREIE WÄHLER
Frage von Christiane S. • 18.09.2026
Warum gibt es für Rentner und Rentner mit Erwerbsminderung in Grundsicherung oder mit geringem Einkommen nicht einmal einen Zuschuss zum Deutschlandticket und warum gibt es keine bundesweite Lösung?
Portrait von Eric Beißwenger
Antwort ausstehend von Eric Beißwenger CSU
Frage von Markus E. • 16.09.2026
Wann kommt das versprochene Mobilitätsgeld statt einer ungerechten Erhöhung der Pendlerpauschale?
Portrait von Sandro Kirchner
Antwort 16.09.2026 von Sandro Kirchner CSU

Bitte an die Partei wenden, die dieses Versprechen gemacht hat und nicht einhält. Unabhängig davon ist die Pendlerpauschale für den ländlichen Raum wichtig.