Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Franz W. • 27.02.2026
"Baumamt Berlin". Warum wird nicht mal konsequent der Länderfinanzausgleich in Frage gestellt bzw. an der Stelle zumindest mal regulierend eingegriffen. Normalerweise heißt es, wer zahlt, bestimmt.
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort ausstehend von Christian Bernreiter CSU
Frage von Franz W. • 27.02.2026
"Baumamt Berlin". Warum wird nicht mal konsequent der Länderfinanzausgleich in Frage gestellt bzw. an der Stelle zumindest mal regulierend eingegriffen. Normalerweise heißt es, wer zahlt, bestimmt.
Portrait von Petra Loibl
Antwort ausstehend von Petra Loibl CSU
Frage von Silvia L. • 25.02.2026
Warum wird keine Zuckersteuer eingeführt?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 26.02.2026 von Ilse Aigner CSU

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