Politisch müssen wir deshalb die Sorgen der Menschen ernst nehmen und bestehende Probleme lösen. Das ist das effektivste Mittel gegen menschenfeindliche Extremisten aller Couleur.
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag steht hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ablösung der Staatsleistungen.
Mitarbeiter wie Mitglieder der AfD bekennen sich vollumfänglich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz und sind "in der Mitte der Gesellschaft" zu politisch zu verorten
Die Wahrung und Achtung unserer demokratischen Werte erachte ich hier als Pflichtaufgabe aller Parlamentarier – ob im Bayerischen Landtag, im gesellschaftlichen Miteinander oder im Ausland. Diesem Anspruch kann eine Reise in dem von Ihnen genannten Kontext selbstredend nicht gerecht werden.
Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.