Frage von Armin H. • 21.01.2024

Antwort ausstehend von Daniel Halemba AfD
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Zum angesprochenen Treffen in Potsdam war ich nicht eingeladen und habe folglich auch nicht dabei. Es bestand und besteht kein Kontakt zu der genannten Person.
ein Nachzahlungsanspruch für zurückliegende Zeiträume besteht für Versorgungsberechtigte mangels gesetzlicher Grundlage nicht.