Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.
Das Anliegen eines möglichst effektiven Kampfes gegen Kinderpornografie und der Schutz privater Kommunikation müssen in einer sehr sorgfältigen Abwägung in Ausgleich gebracht werden. In jedem Fall sind Grenzen für Chatkontrollen in besonders schutzbedürftigen Kommunikationsbereichen zu beachten.
