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Frage Status

Bayern 2023 - 2028

Frage von Christopher B. • 17.04.2024

Wieso will Bayern Fortschritt in Sachen Cannabis nicht unterstützen? Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage, die aufzeigt, dass Cannabis gefährlicher ist als Alkohol.

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

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Frage von Maxi S. • 16.04.2024

Wie stehen Sie dazu dass die CSU mittlerweile die Verbotspartei NR. 1 geworden sind?

Antwort von Benjamin Miskowitsch

CSU • 16.04.2024

Da müssten Sie mir bitte sagen was die CSU Verboten hat, damit ich passend zum Thema meine persönliche Meinung sagen kann.

Frage von Christian H. • 16.04.2024

Wie definiert die bay. Regierung Einkommen und welcher Kontrollmaßstab wurde aufgrund der Abkehr zur Mehrverdienerfamilie geändert?

Antwort von Martin Brunnhuber

FREIE WÄHLER • 26.11.2024

aus den Eingaben im Ausschuss lässt sich Ihre Befürchtung nicht bestätigen. Ich bin Ihnen jedoch sehr dankbar für die Fragestellung und ich werde weiterhin darauf achten, ob es zu einem überproportionalen Anstieg der Petitionen mit dieser Thematik ergeben.

Frage von Manfred K. • 15.04.2024

Sehr geehrte Frau Scharf, können Sie sich vorstellen, dass die bay. Staatsregierung nach Karlsruhe geht um das Selbstbestimmungsgesetz zu kippen? Würden Sie sich dafür einsetzen? Ich bitte Sie!

Antwort von Ulrike Scharf

CSU • 24.04.2024

Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.