Antwort 23.10.2025 von Kerstin Schreyer CSU
Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Auch ich halte eine genaue Prüfung der Auswirkungen auf unsere Freiheitsrechte für zwingend notwendig.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2025 von Markus Rinderspacher SPD
Chatkontrolle: Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation durch automatisierte Systeme würde tief in die Grundrechte eingreifen.
Antwort 07.10.2025 von Matthias Vogler AfD
Ja, die AfD wird alles in unserer Macht stehende tun, um diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahnsinn der EU zu verhindern.
Antwort ausstehend von Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Karl Freller CSU
Antwort ausstehend von Thomas Pirner CSU