Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan R. • 02.10.2026
Immer mehr Bier-Pfandflaschen in bayrischen Gewässern. Verletzungsgefahr & Umweltverschmutzung. Wie greift die Politik ein, wenn zivilrechtliche freiwillige Vereinbarungen nicht mehr funktioniere?
Portrait von Anna Rasehorn
Antwort 15.10.2026 von Anna Rasehorn SPD

Anders als beim Einwegpfand gibt es für Mehrwegflaschen keine gesetzlich festgelegte Pfandhöhe.

Frage von Jan R. • 02.10.2026
Immer mehr Bier-Pfandflaschen in bayrischen Gewässern. Verletzungsgefahr & Umweltverschmutzung. Wie greift die Politik ein, wenn zivilrechtliche freiwillige Vereinbarungen nicht mehr funktioniere?
Portrait von Andrea Behr
Antwort ausstehend von Andrea Behr CSU
Frage von Luca M. • 02.10.2026
Wann wird der integrierte Jura-Bachelor auch in Bayern eingeführt, damit bayerische Jurastudierende dieselben Möglichkeiten wie Studierende in allen anderen Bundesländern haben?
Portrait von Andrea Behr
Antwort ausstehend von Andrea Behr CSU
Frage von Gabriele M. • 01.10.2026
Sehr geehrter Herr Söder, aller Wahrscheinlichkeit nach wird Sachsen Anhalt von einer nachweislich als rechtsextrem eingestuften AfD regiert. Weshalb da keine Drohung mit dem Länderfinanzausgleich?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Ludwig B. • 27.09.2026
Warum der Widerstand der CSU nachdem auch der Kanzler auf Ungerechtigkeit der Gesundheitsrefom zwischen GKV und PKV Versicherten hinwies? Warum zahlen nur GKV Versicherte für die Bürgergeldempfänger?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 12.10.2026 von Klaus Holetschek CSU

Die CSU hält grundsätzlich am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Entscheidend ist für mich aber: Eine notwendige medizinische Behandlung darf nicht davon abhängen, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist.

Frage von Selina C. • 26.09.2026
GKV Beitragstabiliesierungsgesetzt Wie soll es weitergehen? Wie soll eine angemessene und gute medizinische und bezahlbare med. Versorgung weiterhin sichergestellt werden?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU