Antwort 19.12.2023 von Martina Gießübel CSU
Einen solchen LLB als Zugangsmöglichkeiten für den Rechtspfleger Beruf zu schaffen, erscheint nicht sinnvoll.
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Antwort 06.01.2024 von Georg Eisenreich CSU
Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Benjamin Miskowitsch CSU
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Antwort 27.11.2023 von Andreas Winhart AfD
Ich persönlich präferiere hierbei Lösungen, die individuelle Regelungen mit Bezug zur Örtlichkeit ermöglichen.