Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
In Stadelheim läuft der größte Wirtschaftsprozess der Republik und er läuft nicht gut. Was kann (parlamentarisch?) unternommen werden, um Rechtsstaatlichkeit zu sichern?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 20.05.2025 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mein Kollege Tim Pargent hat bereits auf Ihre Frage geantwortet.

Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Als Beteiligter in dem Fall kennen Sie das Thema Wirecard gut. Ich habe große Bedenken, dass der größte Wirtschaftsprozess dazu unrechtsstaatlich geführt wird. Ich fordere mindestens eine Diskussion!
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 26.06.2024 von Joachim Herrmann CSU

Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln

Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Der Strafprozess im Fall Wirecard wird von Beobachtern kritisiert. Welche parlamentarischen Möglichkeiten zur Verhinderung von Unrecht und großem Schaden sind denkbar?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 19.06.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist aktuell von größter Bedeutung, dass wir der Justiz Zeit und Raum geben, um ihre Arbeit unvoreingenommen durchzuführen

Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Der größte Strafprozess der Republik erhält wenig Aufmerksamkeit. Somit wird nicht diskutiert, dass es dort massive Fehlentwicklungen gibt und ein Justizskandal diskutiert wird. Bitte schauen Sie hin!
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 14.11.2024 von Georg Eisenreich CSU

Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.

Frage von Ozan C. • 16.06.2024
Können Sie bitte einen Antrag auf Einführung des rückwirkenden integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) im Landtag für die 9309 endgültig im Ersten Juristischen Examen Durchgefallenen einreichen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 24.06.2024 von Christian Bernreiter CSU

Die Frage liegt nicht in meinem fachlichen Zuständigkeitsbereich und meinem politischen Schwerpunkt. Bitte wenden Sie sich hierzu an die zuständigen Kollegen.

Frage von Rudolf H. • 13.06.2024
Warum bringt die AfD_Bayern das schon lange angekündigte Volksbegehren gegen die GEZ (Rundfunkstaatsvertrag) nicht voran....?? Was sind die konkreten Schritte diesbezüglich in Bayern.....?
Antwort 13.06.2024 von Benjamin Dominik Nolte AfD

Wir haben bereits Kurzgutachten erstellen lassen, wonach die Abschaffung der Beitragsfinanzierung durch ein steuerfinanziertes Modell ersetzt werden könnte mit einer möglichen Ersparnis von 197 Millionen Euro.