Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Frau Aigner, setzen sie sich persönlich dafür ein, in der Union ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Frage von Silvia K. • 14.09.2026
Frau Kaniber wann kommt die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf deutsches Obst und Gemüse in Deutschland ? MfG. Silvia K.
Portrait von Michaela Kaniber
Antwort ausstehend von Michaela Kaniber CSU
Frage von Benedikt H. • 11.09.2026
Mein Sohn ist beidseitiger CI-Träger. Sie sagten 2025, das Gehörlosengeld sei finanziell nicht möglich. Im Juli 2026 kündigten Sie die Umsetzung an. Kommt es zum 1.1.2027?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Frage von Benedikt H. • 11.09.2026
Mein Sohn ist beidseitiger CI-Träger. Im März nannten Sie 2026/27 nicht umsetzbar, im Juli beschloss die Koalition „jetzt umsetzen“. Kommt das Gehörlosengeld zum 1.1.2027?
Portrait von Thomas Huber
Antwort ausstehend von Thomas Huber CSU
Frage von Benedikt H. • 11.09.2026
Mein Sohn ist beidseitiger CI-Träger. Wann kommt das Gehörlosengeld in Bayern endlich konkret, und halten Sie Ihre angekündigte Einführung zum 1.1.2027 weiterhin für realistisch?
Portrait von Martina Gießübel
Antwort ausstehend von Martina Gießübel CSU
Frage von Benedikt H. • 11.09.2026
Sie nannten mir im Dez. 2025 noch 2028. Nach dem Juli-Beschluss heißt es nun „jetzt umsetzen“. Mein Sohn ist beidseitiger CI-Träger: Ist der Start zum 1.1.2027 geplant?
Portrait von Ulrike Scharf
Antwort 20.09.2026 von Ulrike Scharf CSU

Ergänzend zu meiner zuletzt gegebenen Information kann ich Ihnen heute mitteilen, dass die Fraktionen von CSU und Freien Wählern erfreulicherweise vor Kurzem die Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes in dieser Legislaturperiode beschlossen haben.