Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Barbara Fuchs
Antwort von Barbara Fuchs
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.03.2023

Deshalb ersetzt es die aktuelle Bundesregierung mit einem zeitgemäßen Selbstbestimmungsgesetz und schafft das unwürdige Verfahren mit Zwangsbegutachtungen endlich ab.

Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER • 23.03.2023

Dessen Stimme, wie von der Ampel beschlossen, durch Wegfall von Direktmandaten zu beschneiden, heißt sich von Demokratie und Föderalismus zu verabschieden.