Frage von Verena S. • 15.10.2023
Antwort von Josef Schmid CSU • 18.10.2023
Ja.
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Frage von Felix S. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Martin Schöffel CSU
Frage von Felix S. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Martin Schöffel CSU
Frage von Felix S. • 14.10.2023
Antwort von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER • 15.10.2023
Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.
Frage von Felix S. • 14.10.2023
Antwort von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER • 15.10.2023
Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.
Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD