Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.05.2021 von Joachim Herrmann CSU

(...) Was das von Ihnen geforderte Verbot der Ülkücü-Bewegung und der diese Bewegung unterstützenden Vereine und Organisationen in Deutschland anbelangt, gilt es hohe rechtliche Hürden zu beachten. (...)

Portrait von Markus Büchler
Antwort 14.07.2022 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir als Grüne Landtagsfraktion waren von Beginn an aufgrund der genannten Probleme gegen die Einführung der Luca-App auf Landesebene und sehen deren Einführung immer noch als eine enorme Verschwendung von Steuergeldern an.