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(...) Um diesen Gefahren zu begegnen wurden konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit getroffen. So werden bei Bekanntwerden von Personen auf Autobahnen unverzüglich Warnmeldungen im Rundfunk durchgesagt. Weiter wurden z.B. auf der A 3 Vorwarntafeln aufgestellt, die einzeln und abhängig von den konkreten Erfordernissen aktiviert werden können und die Geschwindigkeit auf 80 km/h begrenzen, die Verkehrsgefahr durch Fußgänger anzeigen und mit gelbem Blinklicht ausgestattet sind. (...)

(...) August 2015 bedanke ich mich. Ich verstehe Ihre Frage nach der Haftung von Personen mit ungeklärtem Status dahingehend, dass Sie sich hauptsächlich auf Asylbewerber beziehen. (...)

(...) Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Milchwirtschaft. Der Staat kann allerdings in die Entwicklung der Milchpreise nicht eingreifen, er kann aber Rahmenbedingungen schaffen, die Marktverwerfungen eindämmen. Ich fordere daher von der Europäischen Kommission seit langem ein Sicherheitsnetz mit flexiblen und schnell einsetzbaren Instrumenten. (...)