Antwort 23.07.2026 von Thomas Dörflinger CDU
Das von Ihnen angesprochene Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union sowie die Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands werden von der Bundesregierung festgelegt.
Das von Ihnen angesprochene Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union sowie die Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands werden von der Bundesregierung festgelegt.

Es geht nicht um die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), sondern um dessen Reform
Die Regelungen zu TRACES werden auf EU- und Bundesebene festgelegt. Mir sind ein wirksamer Tierschutz und die Bekämpfung des illegalen Tierhandels wichtig.

Sehr geehrter Herr W.,
im Auftrag von Frau Abgeordneter Cornelia von Loga danke ich für Ihre Nachricht.