Antwort 08.09.2023 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Situation für die Menschen in dem Gebiet ist katastrophal. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dazu klar geäußert.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2023 von Christian Jung FDP
Verbotsverfahren von Parteien sind das letzte Mittel in einem Rechtsstaat, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen.
Antwort 23.08.2023 von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese sieht aber auch richtigerweise vor, dass dazu nicht die Abgeordneten entscheiden, sondern unsere unabhängigen Gerichte.
Antwort 21.08.2023 von Ansgar Mayr CDU
Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!
Antwort 18.09.2023 von Winfried Mack CDU
Uns Demokraten ist es gerade deshalb sehr wichtig, dass wir die AfD politisch konfrontieren und die Menschen durch Argumente von pragmatischen Lösungen überzeugen, nicht aber durch AfD-Populismus.
Antwort 08.01.2025 von Sabine Hartmann-Müller CDU
Über ein Parteiverbot entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht.