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Frage von Margrit M. • 03.07.2024
Guten Tag, Frau Boser. Ich würde gerne wissen, wie Sie morgen über die Anträge der Union und der AFD zum "digitalen Euro" abstimmen? Ebenso zum Antrag der AFD zur "Förderung quelloffener Software"?
Portrait von Sandra Boser
Antwort 03.12.2024 von Sandra Boser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da ich als Landtagsabgeordnete nicht an den von Ihnen angesprochenen Abstimmungen teilgenommen habe, kann ich zu dem Abstimmungsverhalten nichts sagen.

Frage von Julius K. • 01.07.2024
Inwieweit sind die Maßnahmen der Gemeinde Schwendi, die zu einer faktischen Enteignung führen könnten, mit dem deutschen Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) vereinbar?
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 03.07.2024 von Thomas Dörflinger CDU

Um Ihre Anfrage einordnen zu können, hole ich etwas aus.

Frage von Susanne K. • 30.06.2024
Was wird getan um die kleinsten zum Beispiel bei Baumaßnahmen im Bereich des Kindergartens zu schützen ?
Portrait von Erik Schweickert
Antwort 25.07.2024 von Erik Schweickert FDP

Nach meinem Kenntnisstand ist dafür auch in Neuenbürg Sorge getragen worden. Auch das Kita-Personal ist darüber hinaus im Zweifel in der Lage, einzuschätzen, ob Gefahren für die Kinder durch Emissionen bestehen.

Frage von Martin S. • 30.06.2024
1. Warum hat sich die AfD bei der Abstimmung enthalten? 2. Wie soll ich das verstehen: "die sexuelle Orientierung als unzulässiger Grund für die Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe"?
Portrait von Carola Wolle
Antwort ausstehend von Carola Wolle AfD
Frage von Patrik B. • 29.06.2024
Sehr geehrter Herr Schwarz, warum führt die Landesregierung BaWü nicht eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ein?MfG Patrik B.
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 29.06.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ist von mir nicht geplant