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Bei der Kooperation von SAP und OpenAI handelt es sich um eine Ankündigung der Zusammenarbeit dieser Unternehmen. Sie wollen ihre Dienste anbieten, eine Beauftragung durch die Bundesregierung liegt nach meinem aktuellem Kenntnisstand nicht vor. Insofern stellt sich zu diesem Zeitpunkt auch nicht die Frage, ob durch diese Kooperation ein staatlich gefördertes Quasi-Monopol entstehen könnte.

Grundsätzlich stehe ich Referenden, also Volksentscheiden, positiv gegenüber. Sie können, wenn sie gut durchdacht sind, gut für die Demokratie sein.

Wir als SPD sehen das ähnlich, wie Sie es in Ihrem Schreiben anmerken. Daten über die Nutzung von KI-Tools sollten erhoben und ausgewertet werden. Deshalb haben wir hierzu schon viele parlamentarische Initiativen eingebracht, beispielsweise diese: Drucksache 17 / 6892

Bei digitalen Anwendungen wie KI-Lösungen für Schulen oder Verwaltungen entstehen derzeit viele parallele Ansätze auf Landes- und kommunaler Ebene.