Antwort 27.10.2025 von Hans-Peter Storz SPD
Eine Neuauszählung kommt in Frage, wenn der Wahlprüfungsausschuss oder das Bundesverfassungsgericht gravierende Mängel feststellen sollten.
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Antwort ausstehend von Bernd Mettenleiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.10.2025 von Manuel Hagel CDU
Lassen Sie mich klarstellen: Die CDU-Landtagsfraktion steht uneingeschränkt zum Berufs-beamtentum, denn die Beamtinnen und Beamten sind eine elementare Säule des öffentlichen Dienstes.
Antwort 15.10.2025 von Jan-Peter Röderer SPD
Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.
Antwort 04.11.2025 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU
Ein wichtiger Bestandteil unserer Politik ist der gesellschaftliche Zusammenhalt.
Antwort 15.10.2025 von Nicolas Fink SPD
Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in Europa und der Welt ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, eine Neuauszählung des Bundestagswahlergebnisses anzustreben.