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Schönen Dank für Ihren Hinweis, wir werden das in der Fraktion besprechen und ggf. eine Anfrage an die Landesregierung stellen.

Die Antwort lautet: 200 Millionen jährlich.

Die genaue Summe der Steuereinnahmen, die Baden-Württemberg durch die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie verliert, kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nicht beziffern. Die Entscheidung darüber liegt beim Bund. Aus Landesperspektive begrüße ich die Maßnahme, wenn sie vom Bund solide finanziert wird.

Meiner Fraktion und mir ist es wichtig, den Klimaschutz zum Einen und die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum zum anderen zügig voranzubringen

Ja, wir müssen Kinder und Jugendliche besser vor schädlichen Inhalten und exzessiver Nutzung schützen – aber nicht mit populistischen Verboten, sondern mit durchdachten Konzepten: durch Medienbildung an Schulen, Aufklärung der Eltern und Verantwortung bei den Plattformen.