(...) Tatsächlich sollten bei einer Evaluation des Wahlrechts für Bürgermeister*innen auch ganz neue Ideen bedacht werden, so auch der Vorschlag der integrierten Stichwahl von „Mehr Demokratie“. (...)
(...) Wir von der Fraktion GRÜNE im Landtag hätten uns gut eine andere Variante der Anerkennung für die Schulleiter*innen und Kollegien vorstellen können, bevorzugt (...)
(...) In unserer letzten Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode haben wir das Gesetz über ein Transparenzregister (Transparenzregistergesetz – TRegG) beschlossen. (...)
(...) Zum Schulleiter*innen-Bonus kann Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung über die einmalig 600.- EUR vom Ministerium für Kultus Jugend und Sport getroffen wurde, die Fraktionen waren dabei nicht eingebunden. Die Fraktion GRÜNE im Landtag hätte diese Entscheidung so nicht getroffen. (...)
(...) Zum Schulleiter/innen-Bonus kann Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung über die Zahlung vom Kultusministerium getroffen wurde. Die Fraktionen (und auch das Finanzministerium) waren dabei nicht eingebunden. Jedes Ministerium, so auch das Kultusministerium, verfügt über Mittel für Leistungsprämien, über die eigenverantwortlich entschieden werden kann. Die Fraktion GRÜNE im Landtag hätte diese Entscheidung so nicht getroffen. (...)