Antwort ausstehend von Jürgen Filius BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 27.02.2015 von Rita Haller-Haid SPD
(...) ich halte die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts gemeinsam mit unserer Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, für einen großen Schritt voran für die Interessen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen. Allerdings kann das Bundessozialgericht im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht nicht selbst Gesetze ändern oder für ungültig erklären, sondern nur über ihre Auslegung entscheiden. (...)
Antwort 28.01.2015 von Gisela Splett BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wichtig ist uns und mir grundsätzlich, dass jeder Abschiebung eine genaue Einzelfallprüfung vorausgeht und alle anderen Möglichkeiten intensiv geprüft wurden. Wichtig ist uns und mir auch, dass Familien - auch nach Abschiebung - nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen werden. (...)
Antwort ausstehend von Guido Wolf CDU
Antwort 27.01.2015 von Nils Schmid SPD
(...) Die Landesregierung will das Angebot an Ethikunterricht ausbauen, allerdings nicht als Ersatz, sondern parallel zum Religionsunterricht. Das hat weniger mit "Rückgrat" zu tun als mit der Landesverfassung. (...)
Antwort 27.03.2015 von Guido Wolf CDU
(...) Anders als die grün-rote Landesregierung, niedergelegt in ihrem Koalitionsvertrag von 2011, wird von der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Auch die CDU im Bund lehnt eine solche generelle Einführung ab. (...)